Sandra M.
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Ein Punkt ist noch zu viel. So eine unglaubliche Behörde habe ich echt noch nicht erlebt. Seit einem Jahr werden mir ein paar hundert Euro vorenthalten, die ich nach einem Freispruch wegen mir entstandener Kosten zu erstatten sind.
Hier scheinen nur arbeitsunwillige und inkompetente Mitarbeiter am Werk zu sein , aber der Amtsleiter wohl nicht minder fehl am Platz.
Nach einem Freispruch im August 23 habe ich im Sept. die Erstattung dieser Gelder beantragt. Es gab zwischendurch ein Mißverständnis meinerseits bezüglich der dazu erforderlichen Form der RAkostennote . Auch auf Nachfrage im Dez. nachdem ich dachte, das richtige eingereicht zu haben, hat es diese Sachbearbeiterin nicht für nötig gehalten sich dazu zu äußern und sich mal klarer auszudrücken wie die auszusehen hat. Sie hat meine Nachfrage ignoriert, so daß ich im Jan. den Leiter der Behörde anschrieb.
Hier wurde plötzlich ein "Beschluß" gefaßt , daß ich nur die Fahrtkosten zurückbekomme und versucht mir vorzuspiegeln, daß Berlin sich so aus der Affaire ziehen und den Rest einfach behalten kann.
Ich habe die richtige Rechnung per Widerspruch dan eingereicht und seitdem trotz mehrfacher Anschreiben sowie sogar Einschalten des Kammerpräsidenten nichts mehr gehört. Sie versuchen weiter die Kohle zu so lange wie möglich einzbehalten und versuchen die Zuständigkeit von einem zum anderen zu schieben. Übliche Behördenstrategie.
Fakt ist, daß eine Frist von 3 Monaten gilt, zu der solche Gelder rückzuüberweisen sind. Und Berlin diese um 9 Monate überschritten hat.
Ich werde nun übergeordnete Stellen anschreiben und den Fall schildern und notfalls eine Untätigkeitsklage starten.
Zum Glück ist der Staat wie andere Schuldner zu behandeln. Denn sofern der Schulden bei Leuten hat, bestehen die 30 Jahre fort.
Echt unglaublich wie die Justiz mit Bürgern umgeht.
Bei Ankündigung einer Klage haben sie sich schnell dazu entschlossen den Fall entdlich zu bearbeiten. Das war im Oktober letzten Jahres. Mir wurde zu den Reisekosten in Höhe von 185 Euro noch ein Restbetrag von 1130 Euro zugestanden.
Der wurde dann auch überwiesen . Allerdings ohne die Reisekosten. Die Stadt schuldet mir daher immernoch eine Summe von 185 Euro. Trotz zig Anschreiben, wieso die einbehalten wird, bekomme ich keine Antwort. Daher wird das jetzt juristisch bearbeitet.
